Streit beigelegt
Medikamentenpreise können gesenkt werden

Schweiz Freitag, 12. April, 11:41

Bild: NZZ / Christian Beutler

Der Bund und die Pharmaindustrie haben ihren Streit über die von den Behörden verordnete Senkung der Medikamentenpreise beigelegt. Damit tritt die Verordnung im Sommer in Kraft. (sda) Der Streit um die Medikamentenpreise ist beendet. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) und die Pharmabranche einigten sich über die Preispolitik für die Jahre 2013 bis 2015. Damit wird die vom Bundesrat beschlossene Senkung der Medikamentenpreise wirksam. Dies teilten das EDI sowie die Branchenverbände Interpharma und Vips am Freitag gemeinsam mit. Die von Gesundheitsminister Alain Berset geleiteten Diskussionen zwischen den Interessenvertretern führten zu einem Kompromiss. Schnellere Zulassungen
Demnach wird das EDI dem Bundesrat beantragen, das Zulassungsverfahren für Medikamente zu beschleunigen. So soll das Bundesamt für Gesundheit (BAG) künftig innert 60 Tagen über die Aufnahme eines Medikaments entscheiden. Dies bedeutet eine erhebliche Reduktion der Verfahrensdauer. Auf der anderen Seite setzen sich die Branchenverbände Interpharma und Vips dafür ein, dass ihre Mitglieder die bei Gericht hängigen Beschwerden gegen die Medikamentenpreissenkungen zurückziehen und darauf verzichten, neue Beschwerden einzureichen. 720 Millionen Einsparungen
Die Pharmafirmen hatten sich lange Zeit gegen die angestrebten Preissenkungen der Regierung gewehrt und gingen juristisch dagegen vor. Sie kritisierten unter anderem, dass bei der Festlegung des Preises dem therapeutischen Nutzen der Medikamente nicht Rechnung getragen werde. Mit der Umsetzung des bundesrätlichen Vorschlags gilt nun der Auslandpreis eines Medikaments als alleiniger Richtwert. Bis zum Jahr 2015 führt dies laut EDI zu Einsparungen von insgesamt rund 720 Millionen Franken. Ab 1. Juni in Kraft
Die betroffenen Verordnungen werden angepasst, damit sie auf den 1. Juni 2013 in Kraft treten. Die Diskussion über die Medikamentenpreise ab Anfang 2015 wird weitergeführt. Dabei soll gemäss Communiqué neben dem Preisvergleich mit dem Ausland auch wieder der Vergleich mit therapeutisch gleichwertigen Arzneimitteln berücksichtigt werden.