Alain Berset verliert erste Runde

Alain Berset verliert erste Runde

PHARMA Vor dem Bundesverwaltungsgericht verbuchen Novartis und Roche einen ersten Erfolg: Preise für umsatzstarke Pillen bleiben hoch.

Bundesrat Alain Berset zieht eine Niederlage ein. Mögliche Einsparungen der Gesundheitskosten in Millionenhöhe bleiben vorerst aus. Seit dem 1. November sollte ein Drittel aller kassenpflichtigen Medikamente um fast 20 Prozent günstiger sein. Denn Bundesrat Alain Berset hatte durchgesetzt, dass für den Auslandpreisvergleich nicht mehr wie bisher ein hoher Euro-Wechselkurs von 1.56 Franken, sondern von 1.29 Franken angewandt wird. Berset sprach von Einsparungen in Höhe von 240 Millionen Franken. Denn gegen einige Verfügungen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) zur Senkung von Medikamentenpreisen haben die Pharmakonzerne Roche und Novartis vor Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen Beschwerden eingereicht. Das Gericht hat den Eingang von Beschwerden gegen das BAG bestätigt.

 

BAG gegen aufschiebende Wirkung

Nach Informationen des Internetportals infosperber.ch wollte Bundesrat Alain Berset den Beschwerden die aufschiebende Wirkung entziehen. Doch auf Begehren der Pharmakonzerne hat das Bundesverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung gewährt. Deshalb dürfen Roche und Novartis einige ihrer umsatzträchtigsten Medikamente weiterhin zum bisherigen Preis verkaufen, der zum hohen Euro-Wechselkurs von 1.56 berechnet wurde. Mindestens 30 Millionen der geplanten Einsparungen muss Berset sich jetzt – wenigstens vorläufig – ans Bein streichen. Nach unbestätigten Informationen haben auch einige kleinere Pharmafirmen gegen
verfügte Preissenkungen Beschwerden eingereicht.

Roche bestätigt Beschwerde

Wegen des «Amtsgeheimnisses» will das BAG während des «laufenden Verfahrens » die Namen der klagenden Firmen und der betroffenen Medikamente nicht bekannt geben. Doch ein Vergleich einer ersten Preisliste des BAG mit der neusten zeigt, dass es sich um die Medikamente Glivec (Leukämie) und Myfortic (Nierentransplantationen) von Novartis sowie um Actemra (Rheuma), Cellcept (Nierentransplantationen) und Pegasys (Hepatitis B) von Roche handelt. Roche hat dies auf Anfrage bestätigt. Das BAG dürfe die Preise nicht nur mit den Preisen im Ausland vergleichen, sondern müsse auch einen Therapievergleich mit andern Medikamenten einbeziehen, erklärte eine Sprecherin.

Preisaufschläge für die Schweiz

Für die Fabrikabgabepreise von Medikamenten in der Schweiz berechnet das BAG in der Regel den Durchschnitt der Fabrikabgabepreise in Deutschland, Österreich, Frankreich, England, Niederlande und Dänemark. Dazu gewährt das BAG noch einen generellen Aufschlag von mehreren Prozenten sowie in manchen Fällen einen «Innovationszuschlag », obwohl dieser in den Preisen des Auslands inbegriffen ist.

Preisanpassungen alle drei Jahre

Bis zum 31. Oktober 2012 wurden diese Durchschnittspreise zu einem Wechselkurs von 1.56 Franken berechnet, obwohl der tatsächliche Wechselkurs schon längst bei 1.20 liegt. Weil das BAG die Preise nur alle drei Jahre anpasst,  wurden per 1. November 2012 bei einem Drittel aller Medikamente die Preise neu zu einem Wechselkurs von 1.29 berechnet, was zu den genannten Preissenkungen um fast 20 Prozent führt. Der Kassenpreis von 150 Roche-Tabletten Cellcept, welches das Abstossen fremder Nieren verhindern soll, wäre ohne Beschwerde seit dem 1. November mit 457 Franken sogar 28 Prozent günstiger geworden als bisher.

Ausländische Firmen profitieren

Für ein zweites Drittel aller Medikamente gilt noch bis Ende Oktober 2013 der Wechselkurs von 1.56 Franken. Und für das dritte Drittel aller Medikamente gilt dieser Wechselkurs bis zum Herbst 2014. Zwei Drittel aller kassenpflichtigen Medikamente importiert die Schweiz aus dem Ausland, sodass vor allem ausländische Pharmafirmen vom Wechselkurs von 1.56 Franken profitieren – letztlich auf Kosten der Prämienzahler.

Urs P. Gasche
wirtschaft@luzernerzeitung.ch